Dem UN-Sicherheitsrat ist es am 30. Oktober nicht gelungen, das Mandat der Mission in der Westsahara, MINURSO, zu verlängern. Russland hatte sein Veto gegen eine von den USA eingebrachte und von elf Ratsmitgliedern unterstützte Resolution eingelegt. Auch ein konkurrierender russischer Vorschlag für eine einfache Verlängerung fand nicht genügend Unterstützung.

Die Abstimmung offenbarte tiefe Spaltungen hinsichtlich der Zukunft der UN-Mission und, noch grundlegender, hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder hatte eine US-Initiative unterstützt, die Marokkos Plan zur formellen Annexion des Gebiets – den sogenannten „Autonomievorschlag“ – in den Mittelpunkt des politischen Prozesses gestellt hätte.

Doch abgesehen von der dramatischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland offenbarte die Sitzung ein weiteres Problem: Mehrere Ratsmitglieder verteidigten ihre Zustimmung zu einer von den USA eingebrachten Resolution mit dem Hinweis, dass sie sich weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzten, obwohl sie einen Text unterstützten, der Marokkos Annexionsplan zur ausschließlichen Grundlage für weitere Verhandlungen gemacht hätte.

Dänemark und Lettland stachen bei diesem paradoxen Vorgehen besonders hervor. Beide stimmten für den US-Entwurf und betonten anschließend in ihren Erklärungen zur Stimmabgabe, dass sie weder ein vorab festgelegtes politisches Ergebnis noch die marokkanischen Souveränitätsansprüche gebilligt hätten. Ihre Erklärungen werfen eine grundlegende Frage auf: Welche Bedeutung hat Selbstbestimmung noch, wenn der – von der US-Regierung verfasste – Resolutionstext Alternativen von vornherein ausschließt?

Die Sitzung endete ohne Einigung über eine Verlängerung des Mandats der MINURSO. Der von den USA eingebrachte Entwurf erhielt 11 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen, wurde jedoch von Russland mit einem Veto blockiert. Ein konkurrierender russischer Entwurf, der eine einfache Verlängerung vorschlug, erhielt nur drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und 11 Enthaltungen und wurde von den Vereinigten Staaten blockiert.

Da keiner der beiden Vorschläge angenommen wurde, lief das Mandat der MINURSO nun am 31. Oktober aus.


Ein US-Vorschlag, der den politischen Horizont einschränkt

Der US-Entwurf, Dokument S/2026/868, sah eine Verlängerung des Mandats der Mission um ein weiteres Jahr vor, strebte jedoch auch erhebliche Änderungen hinsichtlich ihrer Identität und ihrer künftigen Rolle an.

Insbesondere wurde vorgeschlagen, das Wort „Referendum“ aus dem Namen der Mission zu streichen und sie in „Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara“ (MINUSO) umzubenennen. Zudem forderte er Vorschläge des Generalsekretärs zur künftigen Struktur, Personalausstattung und Ressourcenausstattung der Mission und ebnete damit den Weg für mögliche Änderungen ihrer Zusammensetzung.

Der folgenreichste Punkt betraf jedoch den politischen Prozess selbst. Der Text bezeichnete Marokkos Autonomievorschlag als einzige Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen und beschrieb eine „echte Autonomie“ unter marokkanischer Souveränität als die realisierbarste Lösung.

Die Resolution behielt Formulierungen bei, die sich auf eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung im Einklang mit der UN-Charta bezogen, einschließlich des Prinzips der Selbstbestimmung. Doch die Einbeziehung dieses Prinzips löste den zugrunde liegenden Widerspruch nicht auf: Wenn Marokkos Autonomievorschlag die einzige Verhandlungsgrundlage ist, welche sinnvollen Alternativen bleiben dem sahrauischen Volk dann noch?

In seinem Bericht vom 1. Oktober 2026 (S/2026/781) betonte der UN-Generalsekretär, dass die Selbstbestimmungsgespräche logischerweise bedeuten würden, dass die Sahrauis auch in der Lage wären, Marokkos Pläne abzulehnen. Dies ist ein grundlegendes Element des Rechts auf Selbstbestimmung: Das sahrauische Volk muss die Freiheit haben, Marokkos Autonomievorschlag abzulehnen. Der US-Entwurf hat diese ausdrückliche Schutzklausel gestrichen und damit dem vorgeschlagenen politischen Prozess faktisch eine entscheidende Garantie entzogen, dass das Ergebnis den frei geäußerten Willen des betroffenen Volkes widerspiegeln muss.

Dies ist im Kontext der Entkolonialisierung besonders wichtig. Die Westsahara steht nach wie vor auf der UN-Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung, und ihr Status wurde noch nicht durch eine international anerkannte Ausübung des Selbstbestimmungsrechts geklärt.

Für Western Sahara Resource Watch geht es nicht darum, ob Autonomie als eine mögliche politische Regelung diskutiert werden kann. Es geht darum, ob eine politische Regelung rechtmäßig über alle anderen Möglichkeiten gestellt werden kann, bevor die Menschen, deren Zukunft auf dem Spiel steht, ihre Wünsche frei bestimmt haben. Ein Recht auf Selbstbestimmung darf nicht auf die Möglichkeit reduziert werden, die Bedingungen eines im Voraus festgelegten Ergebnisses auszuhandeln.

Dänemark und Lettland: Zustimmung zur Resolution, Distanzierung von deren Implikationen

Die vielleicht auffälligsten Erklärungen zur Stimmabgabe kamen aus Dänemark und Lettland.
Dänemark stimmte für die US-Resolution, doch sein Vertreter betonte anschließend, dass eine dauerhafte Lösung nicht vom Sicherheitsrat vorgegeben werden könne, sondern im Rahmen von Verhandlungen im Einklang mit der UN-Charta und dem Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes gefunden werden müsse. Dänemark forderte Marokko zudem auf, zu erläutern, wie eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität dem sahrauischen Volk eine sinnvolle Möglichkeit zur Ausübung dieses Rechts garantieren würde. Dänemark betonte, dass sein Votum keine Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara darstelle.

Lettland brachte ein bemerkenswert ähnliches Argument vor. Nachdem es dafür gestimmt hatte, erklärte es, dass seine Unterstützung weder eine Anerkennung der marokkanischen Souveränität noch eine Befürwortung der Autonomie als vorab festgelegtes Ergebnis des politischen Prozesses darstelle. Es berief sich zudem auf seine eigene Geschichte und erklärte, dass die Stimmen und Bestrebungen des sahrauischen Volkes im Mittelpunkt des Prozesses stehen sollten.

Diese Aussagen verdienen es, anhand des tatsächlichen Textes geprüft zu werden, den beide Länder unterstützt haben.

Der US-Vorschlag forderte die Parteien nicht dazu auf, den Autonomieplan Marokkos neben anderen möglichen Lösungen zu erörtern. Er identifizierte diesen Vorschlag als einzige Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen. Dieser Unterschied ist von grundlegender Bedeutung.

Eine Regierung kann diesen Widerspruch nicht einfach dadurch auflösen, dass sie erklärt, ihre Stimmabgabe dürfe nicht als Billigung der Konsequenzen des Textes interpretiert werden. Die Frage ist, was der Text selbst festgelegt hätte.

Wenn das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet, dass das sahrauische Volk in der Lage sein muss, seinen politischen Status frei zu bestimmen, dann muss der Verhandlungsrahmen diese Möglichkeit wahren. Die Unterstützung eines Textes, der den Vorschlag einer Partei zur ausschließlichen Grundlage für Verhandlungen macht, während gleichzeitig darauf bestanden wird, dass kein Ergebnis vorbestimmt sei, erfordert eine Erklärung, die keine der beiden Delegationen angemessen geliefert hat.

Dänemarks Aufforderung an Marokko, zu klären, wie sein Autonomievorschlag die Selbstbestimmung gewährleisten würde, ist besonders aufschlussreich. Es räumt ein, dass die Vereinbarkeit des Vorschlags mit diesem Recht eine ungelöste Frage bleibt. Dennoch stimmte Dänemark für eine Resolution, die genau diesen Vorschlag in den Mittelpunkt und sogar zum ausschließlichen Ausgangspunkt der Verhandlungen machte.

In der Erklärung Lettlands wurde ebenfalls bekräftigt, dass die Bestrebungen des sahrauischen Volkes im Mittelpunkt stehen sollten, ohne jedoch zu erläutern, wie diese Bestrebungen in einen Prozess umgesetzt werden könnten, der das Referendum nicht mehr im Namen der Mission führt oder die gesamte Bandbreite möglicher politischer Ergebnisse beibehält.

Für WSRW verdeutlicht dies ein umfassenderes Problem in der Herangehensweise des Rates. Das Selbstbestimmungsrecht wird wiederholt als diplomatische Zusicherung herangezogen, während die praktischen Rahmenbedingungen des Prozesses die Gefahr bergen, das Recht, das es eigentlich schützen soll, zunehmend einzuschränken.


Die übrigen Befürworter der US-Resolution

Die übrigen Befürworter brachten eine Reihe von Argumenten vor, wobei einige in ihrer Unterstützung für den marokkanischen Vorschlag deutlich expliziter waren als Dänemark und Lettland.

Frankreich bedauerte das Veto Russlands zutiefst und bezeichnete den US-Entwurf als einen wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses. Sein Vertreter ging über die Unterstützung von Verhandlungen über Autonomie hinaus und erklärte ausdrücklich, dass Frankreich die Westsahara als Teil der marokkanischen Souveränität betrachte. Frankreich forderte die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage des marokkanischen Vorschlags.

Diese Position wirft eine besonders schwerwiegende Frage hinsichtlich der Rolle eines Mitglieds des Sicherheitsrats in einem von der UNO geleiteten Entkolonialisierungsprozess auf. Frankreichs Position beschränkte sich nicht darauf, dass über Autonomie diskutiert werden könne; es handelte sich vielmehr um eine Bekräftigung der marokkanischen Souveränität über ein Gebiet, dessen endgültiger Status nach wie vor ungeklärt ist.

Auch das Vereinigte Königreich unterstützte den US-Entwurf und kritisierte das Veto Russlands. Es bezeichnete Marokkos Autonomievorschlag von 2007 als die glaubwürdigste, tragfähigste und pragmatischste Grundlage für eine dauerhafte Lösung, betonte jedoch gleichzeitig, dass jedes Ergebnis die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes in sinnvoller Weise gewährleisten müsse.

Bahrain bedauerte, dass der Entwurf nicht angenommen worden war. Sein Vertreter sprach sich offen für echte Selbstbestimmung unter marokkanischer Souveränität aus, begrüßte die Streichung des Verweises auf das Referendum aus dem Namen der MINURSO und befürwortete die marokkanische Initiative als Grundlage für Verhandlungen. Bahrain bekräftigte zudem während der Diskussion über den russischen Vorschlag erneut seine Position zur Unterstützung der marokkanischen Souveränität.

Panama unterstützte die Resolution mit der Begründung, sie biete die Gelegenheit, die diplomatische Dynamik aufrechtzuerhalten und die Bedingungen vor Ort zu verbessern. Es befürwortete den Autonomievorschlag Marokkos als die tragfähigste Grundlage für Verhandlungen, argumentierte jedoch auch, dass eine dauerhafte Lösung das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht respektieren müsse.

Panama legte besonderen Wert auf die Konsultation eines breiten Spektrums von sahrauischen Akteur:innen, darunter Menschen im Gebiet selbst, in Flüchtlingslagern und in der Diaspora. Das Land argumentierte, dass auch andere Optionen dem Grundsatz der Selbstbestimmung gerecht werden könnten, selbst wenn die Durchführung eines Referendums schwierig erscheine.

Kolumbien bedauerte das Scheitern der US-Resolution und unterstützte Marokkos Autonomievorschlag als Grundlage für eine dauerhafte Lösung. Sein Vertreter argumentierte, dass die im Text enthaltenen Grundsätze der Souveränität und Selbstbestimmung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stünden.

Liberia sprach sich besonders deutlich für den Vorschlag aus. Es unterstützte ausdrücklich die Autonomieinitiative Marokkos und begrüßte die Beschreibung der Autonomie unter marokkanischer Souveränität in der Resolution als die praktikabelste Lösung und einzige Verhandlungsgrundlage. Liberia argumentierte, dass der Verweis auf die Selbstbestimmung im operativen Teil der Resolution ausreiche, um seine Zustimmung zu rechtfertigen.

Die Demokratische Republik Kongo stimmte dafür und verwies dabei auf die Bedeutung von Stabilität und fortgesetzten Verhandlungen. Sie bezeichnete Marokkos aktualisierten Autonomievorschlag als Grundlage für die zu Beginn des Jahres geführten inhaltlichen Diskussionen und forderte einen konstruktiven Dialog.

Griechenland, das den Vorsitz im Rat innehatte, unterstützte ebenfalls die US-Initiative. Seine Vertreterin bedauerte, dass die Resolution nicht angenommen wurde, und forderte eine politische Lösung, die die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes auf der Grundlage des marokkanischen Autonomievorschlags vorsieht.

Die USA verteidigten als Verfasser des Entwurfs ihren Vorschlag mit dem Argument, dass das Referendum nach jahrzehntelangen gescheiterten Versuchen nicht mehr durchführbar sei. Sie wiesen auf die humanitären Zustände in den Flüchtlingslagern hin und argumentierten, dass eine weitere Verlängerung des bestehenden Mandats der MINURSO einen inakzeptablen Status quo aufrechterhalten würde.

Washington stellte die Autonomieinitiative als Mittel dar, um den politischen Prozess voranzubringen, und erklärte, dass der Resolutionsentwurf die von den Ratsmitgliedern geäußerten Bedenken, unter anderem in Bezug auf Flüchtlinge und Selbstbestimmung, berücksichtigt habe.

Die USA argumentierten zudem, dass die vorgeschlagenen Änderungen an der MINURSO die Mission besser an die aktuellen politischen Realitäten anpassen würden.

Die humanitäre Dringlichkeit der Flüchtlingssituation beantwortet jedoch nicht an sich die Frage nach dem politischen Status. Die Notlage der sahrauischen Geflüchteten darf nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, genau jenes Recht zu entziehen, dessen Nichtumsetzung der zentrale Grund für ihre Vertreibung ist.


Die Enthaltungen: Bedenken hinsichtlich einer Vorabfestlegung des Ergebnisses

Drei Länder enthielten sich bei der Abstimmung über den US-Entwurf der Stimme: China, Pakistan und Somalia.

China unterstützte eine einjährige Verlängerung der Mission, hielt den US-Text jedoch für unausgewogen. Es argumentierte, der Vorschlag knüpfe nicht angemessen an frühere Resolutionen des Sicherheitsrats an und übe Druck auf eine Seite aus, ein vorab festgelegtes Ergebnis zu akzeptieren. China vertrat die Auffassung, dass Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden und das Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung gewährleistet sein müsse.

Pakistan bekräftigte, dass Selbstbestimmung ein unantastbarer Grundsatz jeder politischen Lösung bleiben müsse. Es unterstützte die fortgesetzte stabilisierende Rolle der MINURSO und argumentierte, dass Änderungen an der Mission sich an den Fortschritten im politischen Prozess und den Bedingungen vor Ort orientieren sollten.

Somalia äußerte die Sorge, dass bestimmte Bestimmungen des US-Entwurfs das Ergebnis der Verhandlungen vorwegnehmen könnten. Es argumentierte, dass eine gerechte und für beide Seiten akzeptable Lösung aus einem echten Dialog und Kompromiss hervorgehen müsse, wobei die Interessen und Bestrebungen des sahrauischen Volkes zu berücksichtigen seien.

Diese Stimmenthaltungen spiegelten eine von mehreren Delegationen geteilte Sorge wider: dass der vorgeschlagene Verhandlungsrahmen die Gefahr berge, über die Erleichterung von Verhandlungen hinauszugehen und deren Ergebnis vorwegzunehmen.


Russlands Veto und die alternative Resolution

Russland war das einzige Land, das gegen den US-Vorschlag stimmte und damit sein Veto einlegte.

Sein Vertreter argumentierte, der Entwurf stelle eine Abkehr vom historischen Rahmen zur Lösung des Konflikts dar und stelle das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes in den Hintergrund. Russland kritisierte die ausschließliche Betonung des Autonomieplans Marokkos und die Streichung des Verweises auf das Referendum aus dem Namen der MINURSO.

Russland argumentierte zudem, der Sicherheitsrat habe keine Befugnis, Fragen der Souveränität vorab festzulegen oder die Westsahara von der Entkolonialisierungsagenda zu streichen.

Daraufhin legte es eine alternative Resolution vor, in der eine einfache technische Verlängerung des bestehenden Mandats der MINURSO um ein weiteres Jahr vorgeschlagen wurde.

Der russische Vorschlag erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen. Es gab drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und elf Enthaltungen. Die Vereinigten Staaten stimmten dagegen.

Russlands Alternativvorschlag wurde von Somalia und China unterstützt, während sich die übrigen Ratsmitglieder der Stimme enthielten.

Die Stimmenthaltungen machten einen wichtigen Unterschied deutlich: zum einen die Unterstützung für die Fortführung der MINURSO und zum anderen die Unterstützung für den russischen Ansatz zur Sicherung dieser Fortführung.

Frankreich enthielt sich der Stimme mit der Begründung, Russland habe seinen Vorschlag zu spät eingebracht und dieser untergrabe die Verhandlungen über den US-Entwurf.

Lettland und Dänemark enthielten sich ebenfalls der Stimme und bekräftigten, dass sie die MINURSO zwar unterstützten, den russischen Text jedoch als Versuch betrachteten, den US-Vorschlag zu untergraben. Beide Länder vertraten die Auffassung, dass die US-Initiative einen zukunftsorientierteren Rahmen biete.

Pakistan enthielt sich der Stimme und forderte eine konsequente und einheitliche Position des Rates, die die MINURSO bewahre und das Selbstbestimmungsrecht unterstütze.

Bahrain enthielt sich der Stimme mit der Begründung, dass parallele Resolutionen die Verhandlungen untergraben könnten, und bekräftigte seine Unterstützung für die marokkanische Souveränität.

Auch Liberia enthielt sich der Stimme und erklärte, im politischen Prozess sei Klarheit erforderlich.

Das Vereinigte Königreich forderte die Ratsmitglieder nachdrücklich auf, eine Lösung auf der Grundlage des US-Vorschlags zu finden, während die USA den russischen Text ablehnten und argumentierten, die Mission müsse sich weiterentwickeln, anstatt unter einem Mandat fortgeführt zu werden, das sie als ineffektiv betrachteten.


Algerien: Eine Warnung vor den Folgen für das Völkerrecht

Algerien, das als Nachbarland und Aufnahmeland für sahrauische Geflüchtete an der Sitzung teilnahm, hielt eine ausführliche Rede, in der es die rechtlichen und politischen Grundlagen des US-Vorschlags in Frage stellte. Sein Vertreter bezeichnete die Selbstbestimmung als grundlegenden Bezugspunkt für die Lösung des Konflikts und warnte davor, ein unveräußerliches Recht auf eine Autonomieregelung unter der Souveränität der Besatzungsmacht zu reduzieren.

Algerien argumentierte, dass der US-Text die marokkanische Souveränität faktisch als Ausgangs- und Endpunkt der Verhandlungen behandele, anstatt den endgültigen Status des Gebiets durch einen völkerrechtskonformen Prozess festlegen zu lassen.

Es warnte zudem davor, das sahrauische Volk auf eine Flüchtlingsbevölkerung zu reduzieren, deren humanitäre Bedürfnisse unabhängig von ihren politischen Rechten diskutiert werden könnten.

Algeriens Stellungnahme hob einen entscheidenden Unterschied hervor: Humanitäre Hilfe, die Registrierung von Flüchtlingen und dauerhafte Lösungen sind wichtig, können jedoch die Lösung der zugrunde liegenden Entkolonialisierungsfrage nicht ersetzen.

Marokko, das ebenfalls zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen war, nutzte seine Stellungnahme, um den US-Vorschlag zu verteidigen und Algeriens Position anzufechten, während es versuchte, die Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage in den sahrauischen Flüchtlingslagern zu lenken. Doch gerade jene Vertreibung, von der Marokko sprach, ist untrennbar mit seiner eigenen militärischen Invasion und Besatzung der Westsahara im Jahr 1975 verbunden. Zehntausende Sahrauis flohen vor den vorrückenden marokkanischen Truppen und den Angriffen der marokkanischen Luftwaffe, wobei weitere Vertreibungen durch nachfolgende Militäroperationen und Repressionen folgten. Der marokkanische Vertreter sprach dennoch von Flüchtlingsregistrierung und Bewegungsfreiheit, als sei die humanitäre Lage ein Problem, das losgelöst von Marokkos eigener Verantwortung für deren Entstehung sei. Anstatt die grundlegende Frage anzusprechen, warum das Volk der Sahrauis im Exil bleibt, nutzte Marokko die Diskussion, um seinen Autonomievorschlag für ein Gebiet zu verteidigen, das es unter Verstoß gegen das Völkerrecht besetzt hält, und den Vereinigten Staaten sowie den Ländern, die seine Position unterstützen, Dank auszusprechen.


Selbstbestimmung lässt sich nicht auf diplomatische Formulierungen reduzieren

Die Sitzung des Sicherheitsrats deckte einen grundlegenden Widerspruch in der internationalen Reaktion auf die Westsahara auf.

Seit Jahrzehnten vertreten die Vereinten Nationen den Standpunkt, dass der Status des Gebiets weiterhin ungeklärt ist und dass das sahrauische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat. Die Westsahara steht nach wie vor auf der UN-Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung, und der Entkolonialisierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

Doch die Abstimmung vom 30. Oktober zeigte, wie leicht sich dieses Prinzip von den praktischen Entscheidungen der Institution lösen kann, die gerade mit der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit betraut ist.

Die Befürworter der US-Resolution beriefen sich wiederholt auf den Begriff der Selbstbestimmung. Einige befürworteten offen die marokkanische Souveränität; andere bestanden darauf, dass ihre Stimmen nicht als solche interpretiert werden sollten. Doch alle elf Ja-Stimmen unterstützten einen Text, der den Autonomievorschlag Marokkos zur einzigen Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen machte.

Die von Dänemark und Lettland vorgebrachten Erklärungen lassen sich nur schwer mit dieser Entscheidung in Einklang bringen. Ihr Beharren darauf, dass das Recht des sahrauischen Volkes im Mittelpunkt stehen müsse, reicht nicht aus. Die Frage ist, ob der Rahmen, für den sie gestimmt haben, tatsächlich die Möglichkeit des sahrauischen Volkes schützt, frei über seine Zukunft zu entscheiden.

Für Western Sahara Resource Watch handelt es sich hierbei nicht lediglich um eine Meinungsverschiedenheit über den Namen oder die Ausgestaltung einer UN-Mission, noch um einen technischen Streit über die Wirksamkeit von Friedenssicherungseinsätzen.

Es geht um die Integrität des Entkolonialisierungsprozesses und um den Grundsatz, dass die politische Zukunft eines Volkes nicht durch diplomatische Zweckmäßigkeit, geopolitische Verhandlungen oder die Präferenzen mächtigerer Staaten bestimmt werden darf.

Das sahrauische Volk ist nicht bloß eine der Parteien in Verhandlungen zwischen Marokko und anderen Regierungen. Es ist das Volk, dessen Recht auf Selbstbestimmung auf dem Spiel steht.

Das Scheitern einer Einigung über die Verlängerung des MINURSO-Mandats stellt die Vereinten Nationen vor eine unmittelbare institutionelle Herausforderung. Die tiefgreifendere Herausforderung besteht jedoch darin, einen politischen Prozess wiederherzustellen, der das Selbstbestimmungsrecht nicht als bloßen Formulierung in Resolutionen behandelt, während gleichzeitig die Wahlmöglichkeiten des Volkes, das dieses Recht ausüben darf, zunehmend eingeschränkt werden.

Das Selbstbestimmungsrecht muss mehr sein als ein Versprechen in Erklärungen des Sicherheitsrats. Es muss das Leitprinzip und das eigentliche Ziel des Prozesses bleiben.
 

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